CE-Kennzeichnung

Der Unterschied zwischen CE-Kennzeichnung und GS-Kennzeichnung ist der, dass das GS-Zeichen als gesetzlich geregeltes Gütesiegel zu Werbezwecken gedacht ist. Eine Verwendung des GS-Zeichens ist freiwillig und das Fehlen der Kennzeichnung hat keine rechtlichen Auswirkungen. Die CE-Kennzeichnung soll dagegen die Konformität…

Eine Norm löst im Prozess zur CE-Kennzeichnung erst dann eine Konformitätsvermutung aus, wenn der Titel der Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist. Die Konformitätsvermutung kann auch erlöschen, wenn eine neue oder überarbeitet Norm erscheint. Im Amtsblatt der Union…

Bei Einzelprodukte wie Sondermaschinen muss die Konformitätserklärung nur den Stand der erstmaligen Inverkehrbringung abbilden. Daher muss man die Konformitätserklärung für Einzelprodukte auch nicht im Nachhinein anpassen. Anders sieht es bei Serienprodukten aus, da dort jedes gefertigte Produkt bei Inverkehrbringung eine…

Die im Rahmen der CE-Kennzeichnung dokumentierten Unterlagen muss der Hersteller für Marktaufsichtsbehörden vorhalten. Die relevanten Teile, die zur internen Dokumentation des Herstellers gehören sind: Lasten- und PflichtenheftErgebnisse aus der Normenrecherche mit einer Liste der harmonisierten Normen und den zusätzlich zutreffende…

Auf der Konformitätserklärung für die CE-Kennzeichnung müssen die angewendeten harmonisierten Normen angegeben sein. Es ist zu empfehlen, dass nicht mehr als 5 harmonisierte Normen auf der Konformitätserklärung aufgeführt sind. Zum einen hält das die Konformitätserklärung übersichtlich und zum anderen gibt…

Unter Gewinnabschöpfung im Bereich der CE-Kennzeichnung versteht man eine mögliche Rechtsfolge bei Verstößen gegen die Anforderungen aus den CE-Richtlinien. Wenn Hersteller trotz falscher bzw. missbräuchlicher Anbringung der CE-Kennzeichnung am Produkt Gewinn erwirtschaften, müssen diese mit Sanktionen rechnen. Die Regelungen der…

Alte Normen entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik, weswegen man nur die neusten Versionen in einer Konformitätserklärung aufführen darf. Zitiert man trotzdem die alte Version einer Norm, ist davon auszugehen, dass die Anforderungen aus der neuen Norm nicht eingehalten…

Auch für Produkte, die unter die Spielzeugrichtlinie fallen ist eine CE-Kennzeichnung notwendig. Artikel 16 in der europäischen Spielzeugrichtlinie fordert das alle auf dem Markt bereitgestellte Spielzeuge eine CE-Kennzeichnung tragen müssen. Hersteller müssen deswegen auf ihren Produkten die CE-Kennzeichnung deutlich sichtbar,…

Ein Ablaufdatum oder eine Art wiederkehrende Prüfung, wie man bei der Hauptuntersuchung bei PKWs kennt, existiert bei der CE-Kennzeichnung nicht. Ist ein CE-Kennzeichen auf einem Produkt angebracht, so gilt es auch für unbegrenzte Zeit. Die CE-Kennzeichnung kann jedoch ihre Gültigkeit…

Gerichte haben bereits mehrfach in der Vergangenheit entschieden, dass Werbung mit der CE-Kennzeichnung wettbewerbswidrig ist. Diese Entscheidung beruht darauf, dass das CE-Kennzeichen kein Prüfzertifikat ist sondern eine Selbstauskunft des Herstellers. Die Selbstauskunft bescheinigt die Konformität des Produktes mit den Anforderungen…