FAQs

Ist mit dem Hersteller im Kaufvertrag zur Maschine die Einhaltung gewisser Normen vereinbart, sind diese auch einzuhalten. Beispielsweise können sich die Parteien beim Kauf der Maschine vertraglich darauf festgelegt haben, dass die Technische Dokumentation mittels der Norm IEC/IEEE 82079-1 zu…

Neben der Produkthaftung gibt es weitere Bereiche, in denen eine Haftung für Unternehmen droht. Insgesamt gibt es die folgenden vier Bereiche, in der eine Haftung droht: GewährleistungProdukthaftungProduktsicherheitStraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Gewährleistung ist die vertragliche Haftung zwischen den Vertragspartnern über die Beschaffenheit eines Produktes. Entspricht ein Produkt nicht der vereinbarten Beschaffenheit liegt ein Sachmangel vor. Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre. Dabei drohen dem Hersteller des Produktes folgende Haftungsrisiken:…

Die deliktische Produkthaftung setzt keinen Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Verbraucher voraus. Auch ist durch das Produkthaftungsgesetz kein Verschulden des Herstellers für die Haftung erforderlich. Der Hersteller ist haftbar, wenn ein Personenschaden oder ein Sachschaden an einem anderen Produkt…

Das Produktsicherheitsgesetz regelt die Bereitstellung von Produkten auf dem deutschen Markt. Die Marktüberwachung kümmert sich dabei um die Umsetzung dieses Gesetzes. Stellt die Marktüberwachung Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz fest, kann die Behörde entsprechende Maßnahmen verhängen. Diese reichen von der Anordnung…

Ordnungswidrigkeiten im Falle der Produkthaftung können auch natürlich Personen treffen. Es sind aber auch Geldbußen gegen Unternehmen aufgrund strafrechtlichen bzw. ordnungswidrigen Delikte möglich. Bei Verstößen gegen die CE-Kennzeichnung oder im Konformitätsbewertungsverfahren greift das Produktsicherheitsgesetz. Für eine Strafrechtliche Verantwortung muss Fahrlässigkeit…