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Wann ist eine Betriebsanleitung fehlerhaft?

Betriebsanleitungen zählen als Bestandteil eines Produktes. Für sie gelten die gleichen Maßstäbe für die Fehlerbeurteilung wie die eines Produktes. Anleitungen müssen also ebenfalls dem jeweils herrschenden Stand der Technik genügen, um Nutzer des Produktes nicht unverhältnismäßig zu gefährden.

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Eine Maschine eines Herstellers wird von dessen Kunden ins Ausland weiterverkauft. Muss der Hersteller der Maschine eine Betriebsanleitung an die dritte Partei aushändigen?

Der Hersteller hat mit der Auslieferung der Maschine und der Betriebsanleitung an seinen Kunden bereits seine Pflichten als Inverkehrbringer erfüllt. Wird die Maschine von seinem Kunden weiterverkauft, ist dieser im rechtlichen Sinne ein „Bereitsteller auf dem Markt“. Der Hersteller der…

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Ein Kunde eines Herstellers verzichtet auf die Herausgabe der Betriebsanleitung zu einer Maschine. Ist der Hersteller dann von seiner Pflicht zur Herausgabe einer Betriebsanleitung befreit?

Nein, selbst wenn der Kunde eines Herstellers in Kenntnis möglicher Folgen ausdrücklich auf die Beifügung einer Betriebsanleitung verzichtet. Dies hat keine Bedeutung für das Inverkehrbringungsrecht. Dies gilt zudem in gleicher Weise für das Produkthaftungsrecht. Auch hier können die Sorgfaltspflichten nicht…

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