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Welche Haftungsrisiken drohen durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht?

Ordnungswidrigkeiten im Falle der Produkthaftung können auch natürlich Personen treffen. Es sind aber auch Geldbußen gegen Unternehmen aufgrund strafrechtlichen bzw. ordnungswidrigen Delikte möglich. Bei Verstößen gegen die CE-Kennzeichnung oder im Konformitätsbewertungsverfahren greift das Produktsicherheitsgesetz. Für eine Strafrechtliche Verantwortung muss Fahrlässigkeit…

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Produzentenhaftung – Ab wann greift die Produzentenhaftung?

Die Produzentenhaftung greift dann, wenn der Hersteller nachweislich seine Verkehrssicherungspflichten verletzt. Beispielsweise Instruktionsfehler, wenn der Hersteller nicht ausreichend vor gefährlichen Produkteigenschaften warnt. Im Falle einer Anzeige durch den Verbraucher ist der Hersteller in der Pflicht, sich zu entlasten. Die Produzentenhaftung…

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Konformitätserklärung – Kann eine fehlerhafte Konformitätserklärung dazu führen, dass sich die Marktaufsicht einschaltet?

Es ist gut möglich dass eine fehlerhafte Konformitätserklärung dazu führt, dass sich die Marktaufsicht einschaltet. So können Wettbewerber, Zulieferer oder Berufsgenossenschaften mögliche Fehler in der Konformitätserklärung des Produktes bzw. der Maschine an die Marktaufsicht melden. Fehler in der Konformitätserklärung zeigen…

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Produkthaftung in China – Auf welche Vorschriften müssen Maschinenhersteller achten, wenn sie ihre Produkte in China vertreiben möchten?

Die Vorgaben an die Technische Dokumentation hinsichtlich der Produkthaftung in China sind eng verbunden mit der Produktqualität. Vor allem Gesundheits- Sicherheits- und Umweltvorschriften nehmen in China einen höheren Stellenwert ein. Maschinenhersteller, welche auch nach China Ihre Produkte exportieren oder sogar…

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