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Grundlagen der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualitätssiegel. Mit dem CE-Kennzeichen belegt der Hersteller eines Produkts, dass er alle Anforderungen aus Gesetzen, Normen und Richtlinie kennt und dass das Produkt diese erfüllt. Die rechtmäßige CE-Kennzeichnung ist somit das Resultat einer sorgfältig vollzogenen Risikobeurteilung und der daraus entstehenden Konformitätserklärung.

Das CE-Kennzeichen gibt es schon seit 1993 und wurde damals mit der Richtlinie 93/68/EWG eingeführt. Während es damals häufig noch „EG-Zeichen“ genannt wurde – aufgrund seiner Herkunft aus dem französischen „Communautés Européennes“, was auf Deutsch „Europäische Gemeinschaft“ heißt – ist heute die einheitliche Bezeichnung als CE-Kennzeichnung üblich.

Die Kontrolle dieser Kennzeichnung übernehmen die verschiedenen Marktüberwachungsbehörden. Zu diesen gehört auch die Berufsgenossenschaft, welche aus eigenem Antrieb heraus oder auch aufgrund der Hinweise von Marktteilnehmer Produkte auf ihre womöglich unrechtmäßige Kennzeichnung überprüft.

Warum die CE-Kennzeichnung erforderlich ist

Kommt der Hersteller der CE-Kennzeichnungspflicht nicht nach, dürfen seine Produkte nicht auf dem EU-Markt bereitgestellt und vertrieben werden. Selbst wenn das Produkt nicht sonderlich gefährlich zu sein scheint, kann die Marktaufsicht den Vertrieb stoppen, sobald keine gültige CE-Kennzeichnung vorliegt. Dieses Verkaufsverbot hält so lange an, bis das Produkt verbessert bzw. die Kennzeichnung rechtmäßig angebracht wurde.

Das CE-Kennzeichen selbst bringt immer der Hersteller auf dem Produkt an. Im Falle des Importierens in den europäischen Wirtschaftsraum übernimmt das der Importeur und bürgt damit für die grundlegenden EU-Richtlinien zu Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an das Produkt.

Damit es zu einer Überprüfung der CE-Kennzeichnung kommt, reicht schon der Hinweis einer Privatperson aus. Nicht immer sind es die Mitbewerber oder Behörden, die von sich aus handeln. Stellt die Marktaufsicht dann eine missbräuchliche Verwendung der CE-Kennzeichnung fest, sind je nach Schwere des Verstoßes Bußgelder und sogar Freiheitsstrafen möglich.

Strafen für missbräuchliche CE-Kennzeichnung

Die Bußgelder für eine Missachtung der CE-Kennzeichnungspflicht belaufen sich laut Produktsicherheitsgesetz zwischen 10.000 und 100.000 Euro. Besteht durch das Produkt ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen, wird nicht nur der weitere Verkauf von der Marktaufsicht verboten. Zusätzlich drohen bei der Produkthaftung Bußgelder, die den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen, die aus der missbräuchlichen Anbringung des CE-Kennzeichens entstanden sind.

Besteht ein besonders hohes gesundheitliches Risiko, fordert die Marktaufsicht den Rückruf oder sogar die Vernichtung der Produkte. Außerdem kann sie anordnen, dass die Öffentlichkeit über das fehlerhafte Produkt informiert werden muss. In diesen Fällen drohen strafrechtliche Verfolgung und Freiheitsstrafen für Geschäftsführende, Vorstände, oder leitende Mitarbeiter.

Voraussetzungen und Anforderungen bei der CE-Kennzeichnung

Welche Anforderungen für die CE-Kennzeichnung erfüllt werden müssen, ist den jeweiligen EU-Richtlinien zu entnehmen. Für elektrische Betriebsmittel ist es beispielsweise die Niederspannungsrichtlinie. Bei der CE-Kennzeichnung von Maschinen wiederum ist es die Maschinenrichtlinie. In beiden aktuellen Richtlinien wird gefordert, dass Anleitung und Sicherheitsinformationen beigelegt und in die jeweilige Sprache des Mitgliedsstaates übersetzt werden müssen.

Neben diesem Beispiel werden noch viele weitere Anforderungen gestellt. Nur eine davon zu missachten, bedeutet bei der Anbringung des CE-Kennzeichens bereits eine missbräuchlich Verwendung. Fällt das Mitbewerbern oder der Marktaufsicht auf, können sie gegen das jeweilige Unternehmen vorgehen und es wird ein Bußgeld fällig.

Konformitätserklärung im CE-Kennzeichnungsprozess

Die Konformitätserklärung bietet eine Übersicht über verwendete Normen und Richtlinien bei einer CE-Kennzeichnung. Hiermit erkennt man beispielsweise schnell, ob veraltete Richtlinien bei der CE-Kennzeichnung verwendet wurden. Dieses Dokument entsteht im Konformitätsbewertungsverfahren und dient als Zusammenfassung und Bestätigung seitens des Herstellers, dass alle Anforderungen der aktuellen Richtlinie erfüllt sind.

Die Konformitätserklärung wird dem Produkt beigelegt und soll dem Nutzer des Produkts sowie anderen Marktteilnehmern erkenntlich machen, welche Anforderungen gestellt und erfüllt wurden. In der Konformitätserklärung werden neben den angewendeten Normen, Richtlinien und Spezifikationen auch allgemeine Angaben zum Namen des Herstellers, seiner Anschrift und zu den Kenndaten des Produkts gemacht.

Wann die Konformitätserklärung nicht alleine durchgeführt werden darf

Eine Besonderheit beim Konformitätsbewertungsverfahren ist, dass dieses nicht bei allen Produkten von den Herstellern selbst durchgeführt werden darf. Produkte, bei denen im CE-Kennzeichnungsprozess nicht nach gewöhnlichem Muster vorgegangen wird, umfassen Produkte aus der Medizin und persönliche Schutzausrüstungen.

Dementsprechend gibt es unabhängige und extra dafür benannte Prüf- und Zertifizierungsstellen – im englischen „Notified Body“ genannt – die das Produkt begutachten und freigeben. Bei einer Freigabe darf der Hersteller (oder der Importeur) die CE-Kennzeichnung anbringen. Die für diese Überprüfung zuständige Stelle wird schließlich auch in der Konformitätserklärung aufgeführt.

Wann die CE-Kennzeichnung ihre Gültigkeit verliert

Die CE-Kennzeichnung hat kein Ablaufdatum: Ist es rechtmäßig auf einem Produkt angebracht, so gilt es für unbegrenzte Zeit. Kommt es aber beispielsweise zu einem Umbau einer Maschine, kann es zu einem Verlust der bis hierhin gültigen CE-Kennzeichnung kommen.

In der Maschinenrichtlinie ist von einer wesentlichen Veränderung die Rede, die zu diesem Verlust der CE-Kennzeichnung und einem möglichen Verkaufsstopp des Produkts führt. Diese wesentliche Veränderung ist spätestens dann erreicht, wenn hierdurch neue Gefahrenstellen entstehen. Laut Betriebssicherheitsverordnung ist das Produkt oder die Maschine dann unsicher und muss erst wieder sicher gemacht werden.

Verlust der CE-Kennzeichnung nach dem Umbau: Wenn der Betreiber zum Hersteller wird

Die Konformitätserklärung muss vom Hersteller oder dem Unternehmen, das für den Umbau verantwortlich ist, neu aufgesetzt werden. Sind wieder alle Anforderungen erfüllt, kann die neue CE-Kennzeichnung angebracht werden.

In diesen Fällen ist der Umbauer gleichzeitig auch Hersteller der Maschine. Unangenehm wird es für den vormaligen Betreiber, wenn dieser gar nicht zum Hersteller der Maschine werden und nicht die Verantwortung für die gültige CE-Kennzeichnung übernehmen wollte. Doch dem Umbauer bleibt nichts anderes übrig: Um sich nicht strafbar zu machen, müssen alle Anforderungen der CE-Kennzeichnung erfüllt werden.

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