BA #001 Betriebsanleitung erstellen – warum benötigt es eine Betriebsanleitung, rechtliche Hintergründe

• Produktsicherheitsgesetz von 2011 löst das vorhergehende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ab, es basiert auf der Europäischen Allgemeinen Produktsicherheit Richtlinie 2001/95/EG und ist in allen EU Staaten umgesetzt
• Dies erleichtert den Vertrieb und die Zusammenstellung der technischen Dokumentation – Betriebsanleitung – da überall die gleichen Richtlinien gelten

Auszug §3 Absatz 4

• (4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.
• Dies wird natürlich auch in allen anderen EU Mitgliedstaaten vorgeschrieben

Die Verkehrssicherungsplicht fordert von Herstellern Informationen in einer Betriebsanleitung an Kunden und Nutzer weiter zu geben, damit diese die Produkte, Maschinen oder Anlagen Ordnungs-, Bestimmungsgemäß und sicher verwenden können.

Zusätzlich werden Informationen zu Wartung und Instandhaltung gefordert, wenn dies notwendig ist.

Sind Fehler in der Betriebsanleitung enthalten, wird von Instruktionsfehlern gesprochen und von einer fehlerhaften Betriebsanleitung nach dem Produktsicherheitsgesetzt. Dadurch können Haftungsfälle entstehen. Durch die fehlerhafte Betriebsanleitung spricht man von einem Sachmangel am Produkt.

Die Folgen bei einem Sachmangel in der Betriebsanleitung können sein:

• Eine Nachbesserung der Betriebsanleitung kann gefordert werden
• Eine Preisminderung kann bei nicht möglicher Nachbesserung gefordert werden
• Als letzter Schritt ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch einen Sachmangel in der Betriebsanleitung möglich

Der Einkauf nutzt in der heutigen Zeit gerne den Preisnachlass, um den Preis des Produktes weiter zu reduzieren und somit günstiger einkaufen zu können.

Seit 1991 ist die CE-Kennzeichnung gefordert. Die Betriebsanleitung ist im Rahmen der CE-Kennzeichnung ein wichtiger Bestandteil und wird darin gefordert. Ist die Betriebsanleitung nicht vorhanden oder fehlerhaft, so ist die CE-Kennzeichnung im Sinne der CE-Richtlinie ungültig.

Die Marktüberwachungsbehörde kann bei einer Prüfung das CE-Kennzeichen entziehen und folgende Maßnahmen fordern:

• Eine Nachbesserung der Betriebsanleitung kann gefordert werden
• Ein Rückruf des Produktes vom Hersteller an die Kunden kann gefordert werden
• Eine Vernichtung des Produktes kann bei gefährlichen Produkten gefordert werden
• Busgelder können an die Hersteller verhängt werden über mehrere 1000,- EUR, je nach Schwere des Verstoßes