NORM #001 Grundlagen für die Normenrecherche

Die erste Folge der Reihe „Normenrecherche für die technische Dokumentation“ beschäftigt sich mit allgemeinen Informationen zu Normen und Richtlinien und deren Entstehung.

Die Normenrecherche ist leider für viele Unternehmen ein, wie sagt man es so schön, Buch mit sieben Siegeln. Oft ist nicht bekannt wie diese abläuft oder wo die benötigten Informationen gefunden werden können. Diese Podcast-Reihe soll daher einen möglichen Ablauf darstellen und die Möglichkeiten dazu vorstellen.

Da auch dieses Thema aufgrund des Umfangs nicht in einer einzelnen Folge behandelt werden kann, wird es in sinnvolle Einheiten entsprechend aufgeteilt. In dieser ersten Folge soll es hauptsächlich um die Grundlagen gehen. Woher kommen Normen und Richtlinien? Wie entstehen sie? und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es dazu? In den weiteren Folgen behandeln wir dann weitere Fragen und das Durchführen der Normenrecherche selbst.

Wir beginnen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen. Denn auch der Gesetzgeber fordert vom Hersteller einiges. Er legt dem Hersteller einige Pflichten auf, beispielsweise dem Nutzer Informationen zum Produkt zur Verfügung zu stellen. Wir fassen diese Informationen gerne als technische Dokumentation zusammen. Zusätzlich hat er Regeln erlassen, die eintreten, sobald der Hersteller gegen diese Vorgaben und Pflichten verstößt.

Oder um es anders auszudrücken: Wir beschäftigen uns zunächst mit den rechtlichen Grundlagen, die die Betriebsanleitung und die Gestaltung von Produkten beeinflussen. Ein Teil davon sind die Normen und Richtlinien, weshalb ich dies zuerst bespreche.

In der ersten Folgen der Podcastreihe „Betriebsanleitungen erstellen“ bin ich bereits kurz auf dieses Thema eingegangen, daher könnte Ihnen diese Informationen bereits bekannt sein. Im Zuge der Normenrecherche möchte ich dies jedoch nochmals in Erinnerung rufen und ausführlicher behandeln.

Die folgenden Angaben gelten für Deutschland, sind aber auf die Mitgliedsstaaten der EU übertragbar, da fast alle Mitgliedsstaaten eine ähnliche Gliederung im rechtlichen System haben und viele der Gesetze seitens der EU vereinheitlicht wurden. Einzig Großbritannien ist hier anders aufgestellt.

Das deutsche Recht unterteilt sich dabei prinzipiell in drei Teilbereiche:

• Das Strafrecht
• Das Zivilrecht
• Das öffentliche Recht

Für uns sind im Zusammenhang mit dem Podcast die Bereiche Zivilrecht und öffentliches Recht interessant, da hier Vorgaben an Produkte gemacht werden. Das Strafrecht hingegen betrifft uns in der Regel nicht direkt, da es hier um Strafen und deren Verhängung geht. Dies kommt erst bei Verurteilungen und Prozessen hinzu, sprich wenn es bereits Klagen und Schäden durch Produkte gibt.

Das öffentliche Recht regelt dabei das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat. Das Produktsicherheitsgesetz ist öffentliches Recht und regelt Sicherheitsanforderungen von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten. Der Staat fordert dabei den Hersteller auf, die Produkte für den bestimmungsgemäßen Gebrauch auf dem Markt so bereitzustellen, dass die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet wird. Auch fordert das Produktsicherheitsgesetz die Anleitung bzw. die Informationen zum Produkt für den Nutzer. Sprich dies ist einer der Gründe, warum der Hersteller eine Anleitung erstellen und beilegen muss.

Das Zivilrecht hingegen regelt dabei das Verhältnis zwischen den Bürgern untereinander. Auch juristische Personen wie Unternehmen gehören hier dazu. Der für uns wichtigste Bereich des Zivilrechts ist dabei das Haftungsrecht mit seinen drei Säulen „Gewährleistung“, „Verschulden“ und „Gefährdung“. Denn es greift dann, wenn das Produkt des Herstellers nicht in Ordnung ist oder Schäden verursacht.

Die Säule für die Gewährleistung begründet sich im Schuldrecht. Der Hersteller schuldet dem Käufer, dass das Produkt in Ordnung ist und für den vorhergesehenen Zweck verwendet werden kann. Oder um es an einem Beispiel zu erklären: Der Hersteller verpflichtet sich, dass sich der Käufer mit dem gekauften PKW von Ort zu Ort bewegen kann. Ich spiele mit dem Beispiel auf die Podcastfolge „tekom 005 aktuelle Rechtsentwicklungen“ an, wo in einem Gerichtsprozess der Hersteller den Prozess verloren hat, da eine Fehlermeldung im Display des Fahrzeuges genau diesen Verwendungszweck untersagt bzw. eingeschränkt hat. Sollten Sie Interesse an solchen Fällen haben, kann ich Ihnen die Folge nur empfehlen.

Zur Gewährleistung gehört also dass das Produkt frei von Mängeln sein muss. Und da die Anleitung nach Produktsicherheitsrecht Teil des Produktes ist, muss auch diese frei von Mängeln sein. Auch eine schlechte oder fehlerhafte Betriebsanleitung kann daher zu Gewährleistungsansprüchen seitens des Käufers des Produktes führen. Dies sehen wir in der Praxis meist in dem Zusammenhang, wenn der Einkauf des Kunden beim Maschinenhersteller einen Preisnachlass verlangt, da die Anleitung nicht dem Produkt beiliegt oder schlecht bzw. fehlerhaft ist.

Die zweite Säule „Verschulden“ begründet sich auf dem Deliktsrecht. Diese Säule regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Person für durch sie angerichteten Schaden haftet. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, das die Person schuldhaft handelt, also der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig entstanden ist. Genau diese Voraussetzung ist in unserem Gebiet eher selten anzutreffen bzw. auch schwer nachzuprüfen. Denn Produkte sollen aufgrund der vorher genannten Anforderungen sicher sein und ihren bestimmungsgemäßen Zweck erfüllen können. Niemand entwickelt schließlich eine Maschine, mit der er seinen Käufern bewusst Schaden möchte. Schließlich will der Hersteller weitere Produkte verkaufen und dadurch mehr Geld erwirtschaften. Eine bewusste Schädigung seiner Kunden widerspricht diesem Ziel.

Die dritte Säule „Gefährdung“ ist thematisch eng an die Säule „Verschulden“ gebunden. Denn diese Säule baut unteranderem auf dem Produkthaftungsgesetz auf und betrifft Fälle, wo Produkte unbeabsichtigte Schäden an Personen verursacht haben. Dieser Bereich betrifft uns im Bereich der technischen Dokumentation öfters, da dieser dann greift, wenn es Schäden aufgrund des fehlerhaften Produktes gibt. Beispielsweise wenn die Anleitung schlecht verständlich ist und dadurch ein Schaden entstanden ist.

Jetzt wissen wir, wie, wo und welche Vorgaben uns der Staat zu unseren Produkten und der technischen Dokumentation macht. Diese sind, wie Sie sicherlich gemerkt haben, nicht sehr präzise, denn sie sollen uns hauptsächlich einen Rahmen geben, in dem wir uns bewegen sollen.

Kommen wir nun daher zu den Normen und Richtlinien selbst. Sie haben im Gegensatz zu den Vorgaben des Staates konkretere Vorgaben. Normen und Richtlinien werden meist von Organisationen erstellt, die alle ihre eigenen Ziele verfolgen. Aufgrund der Vielzahl an Organisationen und deren unterschiedlichen Ziele gibt es auch eine große, unübersichtliche Anzahl an Normen, die manchmal auf Produkte zutreffen und manchmal nicht. Genau deshalb ist für viele die Normenrecherche ein Buch mit sieben Siegeln.

Die verschiedenen Organisationen können national als auch international tätig sein und sich auch von Nation zu Nation unterscheiden. Meist sind die Organisationen aber international tätig, um so einheitliche Standards für mehrere Nationen vorgeben zu können. Dennoch sollten Sie sich im Zuge der Normenrecherche genau mit den nationalen Organisationen Ihres Zielmarktes beschäftigen und deren Vorgaben recherchieren.

Denn genau hier liegt ein erster Stolperstein. Beispielsweise gehört zu den nationalen Organisationen der Arbeitsschutz. Dessen Einhaltung wird in Deutschland durch die Berufsgenossenschaft überprüft. Sie legt auch Grenzen bei der Arbeit fest, beispielsweise wie viel Gewicht eine Personengruppe tragen darf. Und genau solche Angaben können sich von Staat zu Staat unterscheiden, da es sich hierbei um eine nationale Organisation handelt, die aber teilweise weitreichende Befugnisse hat.

In einigen Ländern kann es sein, dass diese Organisation Ihre Maschine erst abnehmen und freigeben muss, bevor sie eingesetzt werden darf. Sollten Sie jedoch beispielsweise bei der Beladung der Maschine andauernd über dieser Gewichtsgrenze liegen, kann dies dazu führen, dass die Maschine nicht verwendet werden darf. Und ich bezweifle, dass Ihr Kunde eine Maschine nur zum Herumstehen anschaffen möchte.

Doch wer sind diese Organisationen? Die für uns größte Normenorganisation ist die EU selbst. Sie versucht durch Normen und Richtlinien die Bedingungen des Binnenmarktes so zu vereinheitlichen, dass Unternehmen und Hersteller innerhalb der EU dieselben Bedingungen auf den einzelnen Märkten antreffen und ohne Probleme Ihre Produkte vertreiben können. Ein weiteres Ziel von ihr ist, dass auch die Nutzer der Produkte dieselben Rechte und Möglichkeiten in allen Mitgliedsstaaten haben.

Um diese Ziele zu erreichen, verabschiedet die EU zahlreiche Richtlinien und Verordnungen. Die Richtlinien müssen dabei von den einzelnen Staaten dann in eigene Gesetze übertragen und umgesetzt werden. Ein Beispiel dafür ist die EG Richtlinie 85/374/EWG von 1985 für „Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Haftung von fehlerhaften Produkten“. Diese Richtlinie wurde in deutsches Recht übernommen, inzwischen besser bekannt unter dem Namen „Produkthaftungsgesetz“.

Dieselbe Umsetzung fand auch bei anderen Richtlinien wie der Maschinenrichtlinie oder dem Produktsicherheitsgesetz statt. Auch Unfallverhütungsvorschriften werden beispielsweise von der EU verfasst. Daneben gib es seit einiger Zeit sogenannte Verordnungen, die ich bereits in anderen Folgen des Podcasts erwähnt habe. Bei Verordnungen fällt der Schritt zur Umwandlung der Richtlinie in nationale Gesetze weg, so dass diese sofort umzusetzen sind.

Durch diese Änderung möchte die EU die Zeit einsparen, die zwischen ihrem Erlass und der Umsetzung teilweise benötigt wurden. Denn diese hat je nach Mitgliedsstaat unterschiedlich lang gedauert. Um beim Beispiel des Produkthaftungsgesetzes zu bleiben, hier hat die Umsetzung in deutsches Recht über ein Jahr gedauert. Bei anderen Richtlinien dauert es teilweise deutlich länger.

Neben der EU gibt es auch weitere internationale oder nationale Organisationen die Normen veröffentlichen. Die meisten, größeren davon sind international tätig. Dazu gehören Arbeitsorganisationen oder Verbände, die ihre Bereiche durch Regeln vereinheitlichen und branchenweite Standards erschaffen möchten.

Bekannte, internationale Organisationen sind Verbände wie die ISO (Internationale Organisation für Standartisierung) oder die IEEE EI TRIPPLE III (Institute of Electrical and Electronics Engineers).

Die nationale Verbände und Organisationen sind im Vergleich dazu eher klein und Normen die ausschließlich von diesen stammen, eher selten anzutreffen. Hier kann beispielsweise das DIN, das Deutsche Institut für Normung, genannt werden. In der Regel handelt es sich bei deren Normen um einzelne Sonderregelungen. Als Beispiel kann ich hier die Norm DIN 5008 „Schreib- und Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung“ nennen.

Neben diesen einzelnen nationalen Normen übernehmen die Nationalen Institute teilweise auch die Normen der größeren Organisationen. Dies ist an den jeweiligen Kürzeln der Norm zu erkennen. Wurde eine Norm mit den Kürzeln DIN EN ISO versehen, wurde diese entweder in Zusammenarbeit dieser drei Organisationen erarbeitet oder sie wurde zumindest von den einzelnen Organisationen übernommen und durch Normverweise erweitert.

Nun wissen wir, wer für die Erarbeitung von Normen und Richtlinien verantwortlich ist. Daher können wir uns nun den Entstehungsablauf dieser ansehen. Zunächst beginnen wir mit der Entstehung von Richtlinien und Verordnungen. Da hier der Großteil von der EU veröffentlicht wird, werde ich es auch anhand der EU erklären. Den ganzen Ablauf habe ich dabei gekürzt, um den Podcast nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Eine Richtlinie oder Verordnung wird von der Europäischen Kommission entworfen und vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird im Anschluss in Zusammenarbeit des europäischen Rates und des europäischen Parlamentes geprüft. Sind diese mit dem Vorschlag einverstanden, wird die Richtlinie oder Verordnung veröffentlicht.

Richtlinien müssen ab diesem Zeitpunkt dann noch in das nationale Recht der einzelnen Staaten umgesetzt werden, bevor sie ihre Wirkung entfalten. Bei Verordnungen entfällt dies, wie vorhin bereits erwähnt.

Viele Richtlinien sind aufgrund ihres Umfanges und Geltungsbereiches ähnlich grob definiert wie Gesetze. Auch sie sollen den Herstellern nur einen Rahmen angeben, in dem er sich bewegen soll. Da die Richtlinien somit für einzelne Bereiche oder Produkte zu ungenau sein können, kann es dazu führen, dass ein Normenvorschlag für einzelne Produkte eingereicht wird. Dieser Vorschlag kann von nationalen Organisationen wie die DIN oder durch andere europäische oder internationale Organisationen erstellt werden.

Der Vorschlag wird dann durch ein technisches Komitee geprüft. Dieses Komitee ist ein Zusammenschluss von mehreren Normungsorganisationen. Sind diese mit dem Vorschlag einverstanden und bereit an der Ausarbeitung mitzuwirken, wird eine Arbeitsgruppe für die neue Norm gebildet und ein Zeitplan festgelegt. Die Arbeitsgruppe setzt sich dabei aus Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen.

Ist nun ein Normentwurf fertiggestellt, wird eine öffentliche Umfrage eingeleitet. Diese Umfrage wird von den nationalen Normungsinstituten unterstützt und durchgeführt. Es wird eine deutsche Fassung des Entwurfs seitens der DIN veröffentlicht und jeder kann sich diesen anschauen und Stellung dazu nehmen. Diese Stellungnahmen werden gesammelt, beratschlagt und als nationale Stellungnahme abgegeben. Diese werden wiederum von der Arbeitsgruppe aufgenommen und ein Schlussentwurf für die Norm entworfen.

Dieser Schlussentwurf wird dann in einer gewichteten Abstimmung durch die Mitglieder geprüft und über die Annahme als Norm abgestimmt. Sind mindesten 71% für die Annahme des Normentwurfs, wird diese als Norm ratifiziert. Sie muss anschließend durch die nationalen Normungsorganisationen als nationale Norm übernommen werden.

Im Bereich der technischen Dokumentation konnte man diesen Vorgang letztes Jahr gut beobachten. Daher ziehe ich die DIN EN ISO 20607 hier als Beispiel heran. Der Normentwurf wurde von einer europäischen Arbeitsgruppe aus dem Bereich „Sicherheit von Maschinen“ entworfen. Im Januar 2018 wurde dieser fertiggestellt und von der DIN als Entwurf zur Kommentierung veröffentlicht. Bereits nach kurzer Zeit gab es einen großen Aufruhr wegen der Norm, da diese in vielen Punkten der DIN EN 82079-1 widersprochen hatte.

Der Grund war auch schnell gefunden. Der Normentwurf wurde von einer Arbeitsgruppe erstellt, in der niemand sich mit der technischen Dokumentation im Detail beschäftigte. Der Normentwurf sollte für Maschinenbauer ein einfaches Konzept für die Erstellung der doch so lästigen Betriebsanleitung darstellen. Ob den Mitgliedern der Arbeitsgruppe die DIN EN 82079-1 bekannt war ist fraglich, da die darin sinnvollen Punkte nicht berücksichtigt wurden und es eine Menge Widersprüche gab.

Entsprechend hoch waren die Einwände, die die nationalen Normungsorganisationen sammelten. Um das Problem zu lösen, wurde die Arbeitsgruppe durch weitere Experten aus dem Bereich der technischen Dokumentation erweitert. So konnten dann die Widersprüche behoben werden. Aktuell befindet sich die Norm noch in der Abstimmung.

Sollten Sie sich für genauere Details interessieren, kann ich Ihnen die Folge „Betriebsanleitung erstellen Nr. 13 Normenkommentar DIN EN ISO 20607“ empfehlen, in der ich auf den ursprünglichen Entwurf der Norm eingehe. In der Folge tekom Nr. 4  behandele ich dagegen die korrigierte Fassung des Normenentwurfs.

Nun wissen wir wie Normen und Richtlinien entstehen. Daher möchte ich mich zum Schluss der Folge noch mit einer Fragen beschäftigen: Was ist eine harmonisierte Norm?

Prinzipiell fallen unter harmonisierte Normen nur europäische Normen für Produkte. Diese Normen werden durch Organisationen wie das europäische Komitee für Normung im Auftrag der europäischen Kommission erarbeitet. Dazu erhält das europäische Komitee ein sogenanntes Normungsmandat.

Diese Normen werden auch wie oben genannt erarbeitet, müssen dabei aber nicht zwingend neu erarbeitet werden. Auch bereits veröffentlichte nationale oder internationale Normen können in diesem Zuge aufgegriffen und für die EU überarbeitet werden. Im Vergleich zum oben genannten vorgehen, sitzen in den einzelnen Gremien und Arbeitsgruppen dann jedoch Mitglieder aus den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Im Zuge der Veröffentlichung werden diese Normen zusätzlich noch vom europäischen Rat und dem europäischen Parlament geprüft. Sind diese mit der Norm einverstanden, muss diese durch die nationalen Normungsorganisationen als Norm übernommen werden. Sollte es in den Mitgliedsstaaten widersprüchliche Normen geben, müssen diese im Zuge der Veröffentlichung der harmonisierten Norm zurückgezogen werden.

Der große Unterschied zwischen normalen Normen und den harmonisierten Normen liegt in der Wirkung der Norm. Wendet ein Hersteller harmonisierte Normen für sein Produkt an, so wird auch die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien vermutet. Oder um es einfach auszudrücken: Im Zuge der Normenrecherche ist es sinnvoll zuerst bei den harmonisierten Normen nach zutreffenden Normen zu suchen. Denn hält Ihr Produkt die Vorgaben der harmonisierten Norm ein, wird es dadurch vermutlich auch einen Großteil der Anforderungen aus den Richtlinien einhalten.