CE #011 Nach dem Brexit: Neue Konformitätszeichen

Seit Anfang dieses Jahres gehört Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Union. Auch im Bereich der Produktkonformität ist die Abspaltung von der EU merkbar. So zählt Großbritannien nun als Drittstaat, der unabhängig von der EU politisch und wirtschaftlich handelt.

Die Auswirkungen durch den Austritt hat man zum Ende des letzten Jahres gut in den Medien mitbekommen. An den britischen Grenzen bildeten sich im Dezember lange Schlangen und viele LKW-Fahrer kamen nicht rechtzeitig zu Weihnachten nach Hause. Natürlich hat die Corona-Pandemie ebenfalls zu den langen LKW Staus beigetragen. Aber schon hier waren die Auswirkungen auf den nahenden Austritt aus der Europäischen Union spürbar.

Nach dem Austritt zum Jahreswechsel ändern sich dann auch die Pflichten für Hersteller, Importeure, Händler und Dienstleister. In dieser Folge möchte ich die neuen Konformitätszeichen UKCA und UKNI behandeln, welche durch den Brexit entstanden sind.

Durch die Abspaltung Großbritanniens von der EU müssen nun Produkte, welche am britischen oder nordirischen Markt in Verkehr gebracht werden, anders gekennzeichnet werden als bisher.

Da nun die europäischen Bestimmungen zur Zulassung von Produkten keine Gültigkeit mehr in Großbritannien haben, müssen neue bzw. ergänzende Konformitätskennzeichnungen am Produkt angebracht werden.

Für den britischen Markt, also die Staaten England, Wales und Schottland gilt nun die UKCA-Kennzeichnung. UKCA steht für United Kingdom Conformity Assessed. Diese Zeichen gilt für Produkte, die für den britischen Markt bestimmt sind und durch eine britische benannte Stelle bewertet wurde.

Für Produkte für Nordirland gibt es dagegen die UKNI-Kennzeichnung. Diese Abkürzung steht für United Kingdom – Northern Ireland und unterliegt dem Nordirland Protokoll. Hierfür wurden eigene Leitfäden herausgegeben. Das UKNI-Kennzeichen ist kein alleiniges Konformitätszeichen. Dieses darf nur in Verbindung mit der CE-Kennzeichnung verwendet werden. Auch muss das Produkt für Nordirland allen europäischen Vorschriften entsprechen. Wenn nordirische Produkte in Großbritannien in Verkehr gebracht werden, können diese nur mit der CE-Kennzeichnung oder der zusätzlichen UKNI-Kennzeichnung auf den britischen Markt gebracht werden.

Was ist mit Irland? Gilt dort ebenfalls ein neues Konformitätszeichen?

Da die Insel Irland seit 1921 nach einem Unabhängigkeitskrieg politisch geteilt ist, gelten die neuen Regelungen nur in Nordirland. Dieser Teil gehört dem Vereinigten Königreichs an und ist von den Auswirkungen des Brexits betroffen. Der restliche Teil ist die Republik Irland und gehört seit 1973 der europäischen Union an. An den Bestimmungen innerhalb der Republik Irland hat sich daher nichts geändert. Dort ist weiterhin das CE-Kennzeichen gültig.

Was die Grenze zwischen den beiden Inselteilen angeht. Schon bei den Verhandlungen zum Brexit-Vertrag wollten sowohl die EU wie auch das Vereinigte Königreich, dass nach dem Brexit die Grenze zwischen den beiden Inselteilen so bleiben soll wie bisher und zwar ohne Warenkontrollen an der Grenze. Damit soll eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden, um die Zusammenarbeit zwischen dem nördlichen und südlichen Teil der Insel nicht zu schädigen. Dafür wurde eine Lösung in Form eines Protokolls zu Irland und Nordirland geschaffen.

Die neuen Konformitätszeichen werden in der EU nicht anerkannt. Somit kann die UKCA-Kennzeichnung für britische Produkte nicht alleinig in der EU eingesetzt werden. Das Zeichen gilt ausschließlich für den britischen Markt, also die Gebiete England, Wales und Schottland.

Die UKNI-Kennzeichnung gilt für nordirische Produkte, welche über einen ungehinderten Zugang in Großbritannien in Verkehr gebracht werden. Sobald Produkte aus dem Gebiet Nordirland ausschließlich in der europäischen Union in Verkehr gebracht werden sollen, dürfen diese nur eine CE-Kennzeichnung vorweisen und müssen durch eine europäisch benannte Stelle bewertet worden sein.

Wenn Produkte für mehrere Märkte ausgelegt sind, können diese mit mehreren Kennzeichnungen ausgestattet sein. Ein Produkt, das sowohl für den europäischen wie auch den britischen Markt ausgelegt ist, darf mit der CE- und der UKCA-Kennzeichnung ausgestattet sein.

Aktuell gilt noch eine Übergangsfrist, die im September 2020 zwischen der EU und Großbritannien vereinbart wurde. Diese endet am 31 Dezember 2021 und bis dorthin können Hersteller weiterhin Ihre Produkte nur mit CE-Kennzeichnung im Vereinigten Königreich auf den Markt bringen. Dieses übergangsmäßige Inverkehrbringen ist aber an Bedingungen geknüpft.

So müssen die Produkte mit den britischen und europäischen Produktvorschriften übereinstimmen. Die Konformitätsbewertung durch eine britische benannte Stelle ist zudem bereits an eine in der EU anerkannte Stelle übertragen worden.

Es gibt bereits jetzt bestimmte Produkte, die nur ausschließlich mit der UKCA-Kennzeichnung in den britischen Markt in Verkehr gebracht werden dürfen. Für Waren aus den Bereichen Chemikalien, Medikamente, Medizinprodukte, Fahrzeuge, Eisenbahnprodukte, zivile Explosionsstoffe, Luft- und Raumfahrt gelten besondere Regelungen. 

Die im Vereinigten Königreich in Verkehr gebrachten Produkte müssen den britischen Rechtsanforderungen entsprechen. Im Grunde entsprechen diese Rechtsanforderungen aber aktuell noch allen europäischen Bestimmungen.

Weiterhin dürfen auch nach dem Brexit keine unsicheren Produkte auf dem britischen Markt verkauft werden. Der Hersteller hat immer noch nachzuweisen, dass die mit seinem Produkt verbunden Risiken minimiert wurden und die einschlägigen Sicherheitsanforderungen erfüllt. Zudem ist durch den Hersteller eine zum Produkt gehörige Technische Dokumentation zu erstellen und die geforderten Kennzeichnungen am Produkt anzubringen.

Die Einhaltung von harmonisierten Normen ist eine Möglichkeit, um die geforderten Produktsicherheit nachzuweisen. Relevante Normen können auf den Seiten des British Standards Institute recherchiert werden.

Sind anzuwenden Richtlinien und harmonisierten Normen identifiziert, gilt es zu überprüfen, ob das Produkt die Anforderungen erfüllt. Danach muss überprüft werden, ob eine Konformitätsbewertung durch eine benannte Stelle erforderlich ist.

Ist dies erfolgt, können erforderliche Test und das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden. Im Anschluss stellt man die benötigte Produktdokumentation zusammen und stellt die Verfügbarkeit dieser sicher. Nun kann das Konformitätskennzeichen am Produkt angebracht und die Konformitätserklärung ausgestellt werden.

Im Bereich der Chemikalien gibt es beispielsweise neue Bestimmungen. Diese fordern, dass Hersteller Ihre Waren in einem neuen britischen Regulierungssystem anmelden müssen. Dieses heißt UK Reach und unterscheidet sich von den Vorgaben aus der europäischen REACH Chemikalienverordnung. Hersteller und Importeure von Chemikalien müssen daher prüfen, in wie weit sich die einschlägigen Regelungen des Vereinigten Königreich von denen der EU unterscheiden.

In der Automobilbranche ist eine Typengenehmigung einer britischen Zulassungsstelle notwendig. Hersteller von Fahrzeugen, Fahrzeug- und Zubehörteilen müssen durch die Driver and Vehicle Standards Agency (DVSA) oder einer befugten Zulassungsstelle eine UK-Typengenehmigung erhalten.

Auch im Bereich des Arbeitsschutzes hat die britische Behörde Health and Safety Executive eigene Richtlinien zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz herausgegeben.

Im Lebensmittel-, Medizin- und Gesundheitsproduktebereich sind auch Richtlinien aufgestellt worden. Entsprechende Leitfäden für den Zugang zum britischen Markt sind durch die Food Standards Agency (FSA) und die Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA) veröffentlicht worden.

Die Auswirkungen auf die Technische Dokumentation durch den Brexit halten sich in Grenzen. Die Auswirkungen sind eher auf übergeordnete Bestimmungen wie Import, Export und Bereitstellung der waren auf andere Märkte wie durch die Kennzeichnung der Produkte merkbar.

Die Technischen Redakteure müssen darauf achten, dass in begleitenden Unterlagen zu den Produkten die richtige Konformitätskennzeichnung abgedruckt ist.

Derzeit ist die britische Gesetzgebung bei Produktvorschriften hinsichtlich der Technischen Dokumentation weitestgehend einig.

Wo ein starkes Augenmerk auf Richtigkeit gelegt wird, sind die Dokumente zur Bewertung der Konformität. Diese werden von den britischen Behörden genauer überprüft, da die Marktüberwachung aufgrund des Brexits erhöht wurde. Die Technische Redaktion sollte die britischen Anforderungen beobachten, um schnell auf Änderungen in den Bestimmungen reagieren zu können.

Offizielle britische Stellen informieren laufend über den aktuellen Stand relevanter Vorgaben. Wenn wir von neuen Änderungen Kenntnis erhalten, welche die Technische Dokumentation betreffen, informieren wir Sie darüber in unserem Podcast.